Regulatory – Sanktionen und Ermittlungsverfahren

Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit Sanktionen

Zwischenstaatliche politische Entwicklungen haben einen bedeutenden Einfluss auf den internationalen Handel. Darüber hinaus kann der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel (wie z.B. Sanktionen) durch eine Regierung dramatische und unmittelbare Auswirkungen auf Handelsabläufe und -pläne haben.

Wir beraten regelmäßig weltweit tätige Unternehmen über die Reichweite und Auswirkungen verschiedener Sanktionsregime, insbesondere jene des Office of Foreign Asset Control des US-Finanzministeriums. Wir begleiten unsere Mandanten in diesem Zusammenhang vom Anfang bis zum Ende einer internationalen Transaktion. Im Anfangsstadium beraten wir zu vertraglichen Sanktionsklauseln und führen Due Diligence Prüfungen der jeweiligen Vertragspartner durch. Während der Durchführung einer Transaktion helfen wir unseren Mandanten, optimal auf sich konstant weiterentwickelnde Sanktionsregime zu reagieren. Falls erforderlich, übernehmen wir auch die Kommunikation mit involvierten Aufsichtsbehörden.

Zudem unterstützen wir unsere Mandanten intern bei der Umsetzung von umfassenden Compliance-Programmen.

Post-Brexit-Sanktionen

Wenn das Vereinigte Königreich Ende 2020 aus der Europäischen Union austritt, wird es seine eigene Sanktionspolitik festlegen. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, die nationale Gesetzgebung zur Umsetzung der UN-Sanktionen beizubehalten und viele britische Unternehmen werden feststellen, dass auch EU-Beschränkungen aufgrund ihrer internationalen Tätigkeiten und Standorte weiterhin zur Anwendung gelangen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die britische Sanktionspolitik wesentlich von jener der EU unterscheiden wird, wobei die relevanten außenpolitischen Positionen des Vereinigten Königreichs und der EU weitgehend übereinstimmen. Am 6. Juli 2020 führte das Vereinigte Königreich zum ersten Mal sein eigenes nationales Sanktionsregime ein. Die Global Human Rights Regulations 2020 wurden erlassen, um Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, den Aufenthalt im Vereinigten Königreich zu verwehren und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Bei Interesse können wir Ihnen gern eine detaillierte Analyse solcher Regelungen zur Verfügung stellen. In Zukunft wird es für unsere Mandanten, die im Vereinigten Königreich ansässig sind oder Geschäfte im Vereinigten Königreich oder mit im Vereinigten Königreich ansässigen Partner tätigen, von entscheidender Bedeutung sein, die neu eingeführten Sanktionen des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit den Änderungen der EU- und US-Regelungen genau zu beobachten.

Coastwise Trade Laws

In den USA, wie auch in einigen anderen Staaten, bestimmen restriktive Gesetze und Vorschriften, welche Schiffe zwischen zwei oder mehr Punkten an den Küsten verkehren dürfen. Die entsprechenden US-Bestimmungen werden allgemein als Jones Act bezeichnet. Dieser sieht in seinem einschlägigen Teil vor, dass “keine Waren auf dem Wasser oder zu Lande und zu Wasser unter Androhung von Verfall zwischen Punkten in den Vereinigten Staaten, einschließlich Districts, Territories und Possessions, die unter die Küstengesetze fallen, entweder direkt oder über einen ausländischen Hafen, oder für einen Teil des Transports in einem anderen Schiff als einem Schiff transportiert werden dürfen, das nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten gebaut und dokumentiert wurde und sich im Besitz von Personen befindet, die Bürger der Vereinigten Staaten sind”. Diese Bestimmungen und die sich daraus ergebenden Regelungen werden von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde („CBP“) verwaltet.

Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der Coastwise Trade Laws sowie in der Kommunikation mit den zuständigen Stellen des CBP zur Erlangung von Genehmigungen und/oder Stellungnahmen. Ebenso führen wir unsere Mandanten durch schwierige Situationen, die entstehen können, wenn ihnen keine andere Wahl mehr bleibt, als an einem zweiten, küstennahen Punkt Waren zu entladen.

Derartige Situationen erfordern oft komplexe Strategien, die auf ein tiefgehendes Verständnis des anwendbaren Rechts, praktische Erfahrung und effiziente Interaktion mit den involvierten Aufsichtsbehörden aufbauen. Genau das bieten wir unseren Mandanten und begleiten Sie durch herausfordernde Situationen im Zusammenhang mit dem Jones Act.

Financial Regulatory Action

Wir verfügen über umfassende Erfahrung mit Untersuchungen und Klagen von Finanzaufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern. Wir haben Mandanten vertreten, die von der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) zur Offenlegung von Dokumenten und Zeugenaussagen aufgefordert wurden und haben Erfahrung in der Beratung von Mandanten in Bezug auf den US Foreign Corrupt Practices Act und in der Entwicklung von Compliance-Cultures auf globaler Basis. Außerhalb der USA haben wir einen umfangreichen Discovery Prozess des britischen Serious Fraud Office im Zusammenhang mit der Untersuchung des UNO-Programms “Oil for Food” betreut.  Zudem haben wir mit der australischen Wertpapier- und Investitionskommission (Australian Securities and Investments Commission) über Untersuchungen in Bezug auf die Preispolitik einer großen australischen Bank im Pensionsbereich verhandelt, sowie über das Versäumnis eines multinationalen Baukonzerns, wesentliche Marktinformationen offenzulegen.

US Federal Maritime Commission

Von Zollfragen bis zum Terminalbetrieb verlassen sich Mandanten auf unsere Juristen, die sie bei Fragen im Zusammenhang mit den Regeln der Federal Maritime Commission praxisorientiert beraten. Spediteure und Logistikunternehmen benötigen regelmäßig Beratung zu Zoll- und Compliance-Fragen, um die Einhaltung von sich kontinuierlich ändernden Vorschriften zu gewährleisten. Betreiber von Terminals verlassen sich auf uns, um die Effektivität ihrer Terminalpläne zu maximieren und gleichzeitig ihr Klagsrisiko zu minimieren. Durch unsere proaktive Herangehensweise und unseren Blick über den Tellerrand erreichen wir effiziente und effektive Lösungen, oft schon bevor Probleme überhaupt entstehen.