Das Management von (möglichen) behördlichen Untersuchungen sollte jedenfalls in eine vorprozessuale Gesamtstrategie einbezogen werden, um im Fall eines Verfahrens optimal reagieren zu können. Bei der Interaktion mit staatlichen Regulierungsbehörden kann eine kooperative und dennoch entschlossene Haltung meist mehr erreichen als ein unkooperatives Verhalten. Dies hängt jedoch natürlich stark vom jeweiligen Fall ab.

Wir ermutigen unsere Mandanten, potenziellen behördlichen Untersuchungen zuvorzukommen, indem sie mögliche Risikobereiche bereits während der Unternehmensgründung und des unternehmerischen Betriebs identifizieren und frühzeitig rechtliche Beratung dazu einzuholen, um eine möglichst umfassende Compliance-Strategie zu gewährleisten. Ein gutes Beispiel für unsere Leistungen in diesem Bereich ist unsere Sanktionsberatung für Schiffseigner, Rohstoffhändler und Banken. Im Rahmen unserer US-amerikanischen und englischen Sanktionsberatung ermitteln wir Risikobereiche beim Handel oder Versand einzelner Arten von Rohstoffen oder Energieprodukten mit bestimmten Unternehmen oder Einzelpersonen.

Im Laufe der Jahre haben wir viele Mandanten im Rahmen von Ermittlungsverfahren unterstützt und mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammengearbeitet, unter anderem mit der US-Küstenwache, Finanzdienstleistungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden, dem English Serious Fraud Office, dem US Office of Foreign Assets Control (OFAC), der US Federal Maritime Commission, der Australian Securities and Investments Commission, mit Vollzugsbeamten in vielen Staaten, mit Unfalluntersuchungsstellen und mit anderen relevanten staatlichen Einheiten.

Auch Krisenfälle wie Zugentgleisungen, Schiffsunglücke, schwere Zwischenfälle am Arbeitsplatz und andere katastrophale Ereignisse können zu regulatorischen Untersuchungen führen. Auch hierbei haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich eine konstruktive Bereitschaft zur gemeinsamen Lösungsfindung in der Regel positiv auswirkt und negative mediale Berichterstattung vermindert. Auf unseren Seiten zu Schifffahrt und Logistik finden Sie weitere Informationen zu unseren Erfahrungen im Umgang mit derartigen Angelegenheiten. Unter anderem haben wir ein großes internationales Unternehmen bei dessen Interaktionen mit dem Rail Accident Investigation Branch der britischen Regierung beraten und in diesem Zusammenhang regulatorische Eingaben entworfen.

Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit Sanktionen

Zwischenstaatliche politische Entwicklungen haben einen bedeutenden Einfluss auf den internationalen Handel. Darüber hinaus kann der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel (wie z.B. Sanktionen) durch eine Regierung dramatische und unmittelbare Auswirkungen auf Handelsabläufe und -pläne haben.

Wir beraten regelmäßig weltweit tätige Unternehmen über die Reichweite und Auswirkungen verschiedener Sanktionsregime, insbesondere jene des Office of Foreign Asset Control des US-Finanzministeriums. Wir begleiten unsere Mandanten in diesem Zusammenhang vom Anfang bis zum Ende einer internationalen Transaktion. Im Anfangsstadium beraten wir zu vertraglichen Sanktionsklauseln und führen Due Diligence Prüfungen der jeweiligen Vertragspartner durch. Während der Durchführung einer Transaktion helfen wir unseren Mandanten, optimal auf sich konstant weiterentwickelnde Sanktionsregime zu reagieren. Falls erforderlich, übernehmen wir auch die Kommunikation mit involvierten Aufsichtsbehörden.

Zudem unterstützen wir unsere Mandanten intern bei der Umsetzung von umfassenden Compliance-Programmen.

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Post-Brexit-Sanktionen

Wenn das Vereinigte Königreich Ende 2020 aus der Europäischen Union austritt, wird es seine eigene Sanktionspolitik festlegen. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, die nationale Gesetzgebung zur Umsetzung der UN-Sanktionen beizubehalten und viele britische Unternehmen werden feststellen, dass auch EU-Beschränkungen aufgrund ihrer internationalen Tätigkeiten und Standorte weiterhin zur Anwendung gelangen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die britische Sanktionspolitik wesentlich von jener der EU unterscheiden wird, wobei die relevanten außenpolitischen Positionen des Vereinigten Königreichs und der EU weitgehend übereinstimmen. Am 6. Juli 2020 führte das Vereinigte Königreich zum ersten Mal sein eigenes nationales Sanktionsregime ein. Die Global Human Rights Regulations 2020 wurden erlassen, um Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, den Aufenthalt im Vereinigten Königreich zu verwehren und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Bei Interesse können wir Ihnen gern eine detaillierte Analyse solcher Regelungen zur Verfügung stellen. In Zukunft wird es für unsere Mandanten, die im Vereinigten Königreich ansässig sind oder Geschäfte im Vereinigten Königreich oder mit im Vereinigten Königreich ansässigen Partner tätigen, von entscheidender Bedeutung sein, die neu eingeführten Sanktionen des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit den Änderungen der EU- und US-Regelungen genau zu beobachten.

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Coastwise Trade Laws

In den USA, wie auch in einigen anderen Staaten, bestimmen restriktive Gesetze und Vorschriften, welche Schiffe zwischen zwei oder mehr Punkten an den Küsten verkehren dürfen. Die entsprechenden US-Bestimmungen werden allgemein als Jones Act bezeichnet. Dieser sieht in seinem einschlägigen Teil vor, dass “keine Waren auf dem Wasser oder zu Lande und zu Wasser unter Androhung von Verfall zwischen Punkten in den Vereinigten Staaten, einschließlich Districts, Territories und Possessions, die unter die Küstengesetze fallen, entweder direkt oder über einen ausländischen Hafen, oder für einen Teil des Transports in einem anderen Schiff als einem Schiff transportiert werden dürfen, das nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten gebaut und dokumentiert wurde und sich im Besitz von Personen befindet, die Bürger der Vereinigten Staaten sind”. Diese Bestimmungen und die sich daraus ergebenden Regelungen werden von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde („CBP“) verwaltet.

Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der Coastwise Trade Laws sowie in der Kommunikation mit den zuständigen Stellen des CBP zur Erlangung von Genehmigungen und/oder Stellungnahmen. Ebenso führen wir unsere Mandanten durch schwierige Situationen, die entstehen können, wenn ihnen keine andere Wahl mehr bleibt, als an einem zweiten, küstennahen Punkt Waren zu entladen.

Derartige Situationen erfordern oft komplexe Strategien, die auf ein tiefgehendes Verständnis des anwendbaren Rechts, praktische Erfahrung und effiziente Interaktion mit den involvierten Aufsichtsbehörden aufbauen. Genau das bieten wir unseren Mandanten und begleiten Sie durch herausfordernde Situationen im Zusammenhang mit dem Jones Act.

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Financial Regulatory Action

Wir verfügen über umfassende Erfahrung mit Untersuchungen und Klagen von Finanzaufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern. Wir haben Mandanten vertreten, die von der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) zur Offenlegung von Dokumenten und Zeugenaussagen aufgefordert wurden und haben Erfahrung in der Beratung von Mandanten in Bezug auf den US Foreign Corrupt Practices Act und in der Entwicklung von Compliance-Cultures auf globaler Basis. Außerhalb der USA haben wir einen umfangreichen Discovery Prozess des britischen Serious Fraud Office im Zusammenhang mit der Untersuchung des UNO-Programms “Oil for Food” betreut.  Zudem haben wir mit der australischen Wertpapier- und Investitionskommission (Australian Securities and Investments Commission) über Untersuchungen in Bezug auf die Preispolitik einer großen australischen Bank im Pensionsbereich verhandelt, sowie über das Versäumnis eines multinationalen Baukonzerns, wesentliche Marktinformationen offenzulegen.

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US Federal Maritime Commission

Von Zollfragen bis zum Terminalbetrieb verlassen sich Mandanten auf unsere Juristen, die sie bei Fragen im Zusammenhang mit den Regeln der Federal Maritime Commission praxisorientiert beraten. Spediteure und Logistikunternehmen benötigen regelmäßig Beratung zu Zoll- und Compliance-Fragen, um die Einhaltung von sich kontinuierlich ändernden Vorschriften zu gewährleisten. Betreiber von Terminals verlassen sich auf uns, um die Effektivität ihrer Terminalpläne zu maximieren und gleichzeitig ihr Klagsrisiko zu minimieren. Durch unsere proaktive Herangehensweise und unseren Blick über den Tellerrand erreichen wir effiziente und effektive Lösungen, oft schon bevor Probleme überhaupt entstehen.

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Andrea de la Brena
Partner - Mexico City
Damon Thompson
Partner - London
Edward W. Floyd
Partner - New York
Gerold Zeiler
Partner - New York, Wien
Luke Zadkovich
Partner - London, New York, Sydney
Alexander Zojer
Senior Associate - Wien
Calum Cheyne
Senior Associate - London
Carolina Palacios
Senior Associate - London
Howard Quinlivan
Senior Associate - London
Thomas Herbst
Senior Associate - Wien
Richard Murray
Senior Associate - London
Aiden Lerch
Associate - London, Sydney
Eva-Maria Mayer
Associate - New York
Innhwa Kwon
Associate - Wien
Jonas S. Patzwall
Associate - New York
Philip Vagin
Associate - New York
  • Advised Italian shipowner on sanctions related to trade in South and Middle America.

  • Advised major European shipping company on the provision of an insurance product in England, Australia and the United States.

  • Advised client shipowner on various cabotage issues in multiple jurisdictions.

  • Acted for a trading company in relation to a High Court action brought by a US metals company and related court/arbitration proceedings involving a UK metals trading company. The proceedings involved allegations of fraudulent misappropriation of company funds, sanctions issues and contract default.

  • Advised Skandinavian shipowner regarding informal arrest of vessel in Venezuela on claims of “stolen cargo” valued at several million USD.

  • Acted in a major English Technology and Construction Court claim for French-based international insurers following a catastrophic train derailment in the Midlands, UK.  We handled the regulatory investigations into the accident and the litigation. Devised our client’s litigation strategy and the key contractual defences. After six years the case successfully resolved.

  • Richard Murray Joins ZFZ

    Richard Murray Joins ZFZ

    We’re delighted to welcome Richard Murray to our London office!

  • Ed Floyd presents at event for US intel community

    Ed Floyd presents at event for US intel community

    Partner Edward Floyd had the honor this week of briefing a great group from the US intel community on the interrelation between maritime law and national security.

  • BIMCO Sanctions Clause 2020

    BIMCO Sanctions Clause 2020

    BIMCO rounded off 2019 by releasing an overhaul of the BIMCO Sanctions Clause. Owners previously held the right to ignore charterers’ orders based on owners’ “reasonable judgment”. That right is removed. This will be of some comfort to charterers, who will be pleased to see the back of a subjective test in owners’ favour.

  • A Cautionary Tale – Exxon Mobil wins rare victory in US sanctions matter

    A Cautionary Tale – Exxon Mobil wins rare victory in US sanctions matter

    This note reports on an interesting and important US federal court decision concerning sanctions enforcement and, significantly, a rare instance of a business challenging OFAC’s interpretation of a US sanctions regime. Exxon was successful in voiding a US$2 million sanctions penalty. However, for the rest of us this case demonstrates why caution around sanctions remains of paramount importance.